Fachtagung IP und Industrie 4.0: IP-Leiter diskutieren die Herausforderungen des Schutzes von digitalisierten Geschäftsmodellen

Zu Beginn des Tages standen die Fragen im Raum „Ist bei Industrie 4.0 und IP überhaupt etwas neu?“ und „Kann man bei digitalisierten Geschäftsmodellen überhaupt etwas schützen?“. Am Ende der Konferenz resümierte die letzte Podiumsdiskussion das zusammenfassende Ergebnis: „Ohne IP-Schutz ergeben digitale Geschäftsmodelle überhaupt keinen Sinn“. Es wurde in den intensiven Gesprächen dieses Tages deutlich, dass sich für die klassische Patentarbeit viel ändert. Die Herausforderungen sind nicht nur für Mittelständler enorm, sondern auch bei Abteilungen mit erheblichen Ressourcen.

Über 50 IP Professionals aus der deutschen Industrie unter anderem von Siemens, Bosch, BASF, Schott, Trumpf, Heidelberger Druckmaschinen, Elmos Semiconductor, Osram, Stihl, Dürr, Merz Pharma, Hoffmann-La Roche, Erich Netzsch, Diehl, fm, Wago, Festo, Roche, Covestro, MAN, Clariant, Felix Schoeller, Kuka, ThyssenKrupp, Voith und Audi trafen sich am 14. November in Heidelberg beim Forum Institut, um unter dem Motto „IP und Industrie 4.0“ die Herausforderungen der Digitalisierung insbesondere bei industriellen Geschäftsmodellen zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.

Die Keynote „Digitisation trends – The experience and expertise of the European Patent Office“ sprach Yann Ménière, Chefökonom des Europäischen Patentamtes. Er betonte die stabile Erteilungspraxis des EPA von ca. 16% seit 2001 zu Softwarepatenten bzw. Patenten mit einem konkreten Bezug zu Geschäftsmethoden. Die Erteilungsquote ist im Vergleich zu den großen Patentämtern in den USA, Japan oder China relativ gering, aber über Jahre stabil und insofern, insbesondere vor dem Hintergrund der Guidelines die das EPA zur Anmeldung von computerimplementierten Erfindungen publiziert, für die Anmelder berechenbar. CII (computer implemented inventions) machen im Bereich Medizintechnik 49% und im Bereich Automotive inzwischen über 60% aller Anmeldungen aus. Das EPA sieht in softwaregetriebenen Erfindungen den wesentlichen Innovationspfad in praktisch allen Technologiegebieten und will hier als verlässlicher Partner für die Industrie agieren. Das EPA hat verschiedene Studien zur Anmeldeentwicklung im Bereich der I4.0-Technologien veröffentlicht und ganz aktuell eine Studie zur Patentsituation beim autonomen Fahren.

Die erste Podiumsdiskussion wurde von Hrn. Roland Mayer, Head of IP Turbo, Head of Central Office IP Business Line Holdings/CoC Voith GmbG & KGaA, Heidenheim unter dem Titel: „Wie Daten, Software, Maschine, Wertschöpfungskette und Geschäftsmodell über IP geschützt werden“ moderiert. Podiumsteilnehmer waren Hr. Dr. Hans Kornmeier, Hauptabteilungsleiter Patentabteilung, Ifm electronic GmbH, Tettnang, Hr. Peter Möldner, Leiter der Zentralabteilung Gewerblicher Rechtsschutz Patente Mechanik, Robert Bosch GmbH, Stuttgart und Hr. Tillmann von Kuka AG, Augsburg zu den Stichpunkten:

  • IP-Werkzeugkasten und klassischer Fokus der Schutzrechtsarbeit
  • Wo kommen die Informationen zu Erfindungen her?
  • Digitale Welt: geänderte Voraussetzungen für erfolgreiche IP Arbeit?

Ergebnis der Diskussion war das Fazit einer „Holschuld“ der Patentabteilung gegenüber dem sich erweiternden Kreis der Stakeholder im IP Management. Bei digitalen Themen ist die klassische Rollenverteilung der Patentabteilung als Empfänger und erste Prüfungsinstanz von Erfindungsmeldungen auf deren Patenttauglichkeit nicht mehr sinnvoll und angemessen. Vielmehr muss sich die Patentabteilung aktiv darum kümmern, dass die Quellen der Inventionen sich ihrer kreativen und wertvollen Arbeit im Sinne des gewerblichen Rechtsschutzes bewusst werden. Die IP-Abteilung braucht ein Handwerkszeug, um der Interdisziplinarität von digitalen Erfindungen gerecht zu werden. Die IP-Abteilung muss in der Lage sein, die Ideen über die Schwelle der erfinderischen Tätigkeit zur Anmeldung zu heben und wird selbst immer mehr zum Miterfinder. Die IP-Abteilung bewegt sich somit weg von der „Erstprüfungsinstanz“ hin zu einem aktiven Mitgestalter von Exklusivitätspositionen in digitalen Geschäftsmodellen. Dazu ist es für IP-Experten zunehmend notwendig etwas von Geschäftsmodellen und Kundennutzen zu verstehen. Erst mit diesem Verständnis kann im Einzelfall geklärt werden, was bei einem Softwarekonzept schützenswert ist. Zunehmen geht der Fokus weg von den Produkten als solches, hin zu den Applikationen, jedoch ist in diesen Fällen die klassische Technologieentwicklung kaum noch der richtige Ansprechpartner. Auch ist in digitalen Geschäftsmodellen viel weniger als im klassischen Produktgeschäft klar, wer der Wettbewerb ist und was diesem genau verboten werden soll. Insofern müssen IP-Experten auch die Geschäftsstrategien, die potenziellen Kooperationspartner und Wertschöpfungsnetzwerke viel intensiver verstehen als bisher. Das führt zu einem Kompetenzdefizit bzw. einem zunehmenden Kompetenzbedarf bei den IP-Abteilungen.

Die zweite Podiumsdiskussion wurde von Dr. Jan Schulze, Head of IP Strategy/IP Research, ThyssenKrupp Intellectual Property GmbH, Essen unter dem Titel „Neuer Wettbewerb durch Digitalisierung und IP“ moderiert. Podiumsteilnehmer waren Hr. Dr. Bernd Burchard, Vice President IP Management, Elmos Semiconductor AG, Dortmund, Hr. Dr. Michael Kloskowski, IP Manager, Felix Schoeller Holding GmbH & Co. KG, Osnabrück, Fr. Dr. Alissa Zeller, Vice President Global Intellectual Property, BASF SE, Ludwigshafen, zu den Stichpunkten:

  • Sensibilisierung klassischer Industrien für Patentierung digitaler Geschäftsmodelle
  • Aufbau signifikanter Portfolios zum Aufbau von Gegenpolen ggü. digitalgetriebenen Marktteilnehmern
  • Risikobewertung/FTO in Zeiten von Digitalisierung

Ergebnis der Diskussion war die Erkenntnis, dass die Digitalisierung in der Industrie in der Regel mit dem Aufbau neuer Geschäftsfelder und -methoden bzw. -prozesse einhergeht und dies zu einer neuen Wettbewerbssituation führt. Wie Frau Dr. Zeller von BASF ausführte ist eine klassische FTO mit einer definitiven Aussage über die Ausübungsfreiheit bei digitalen Geschäftsaktivitäten immer weniger sinnvoll. Vielmehr gilt es einen risikoadjustierten FTO-Prozess zu gestalten, der bei hochrisikorelevanten Geschäftsaktivitäten auch über den Launch der Aktivität hinaus aktiv bleibt. Bei BASF werden die Risiken in solchen Fällen in monetären Größen als risikoadjustierter Anteil vom EBIT des Geschäfts ausgedrückt. Somit kann das IP-Risiko von den Geschäftsverantwortlichen analog anderer Geschäftsrisiken wie Wettbewerb, Produktentwicklung oder Wetter in die Risikovorsorge eingepreist werden. In digitalen Geschäftsmodellen ist IP ein vitaler bis hin zu einem entscheidenden Faktor. Da sonst praktisch und faktisch keine Imitationsbarriere effektiv aufgebaut werden kann, ist es wichtig bei den digitalen Akteuren im Unternehmen eine IP-Kultur und eine IP-Awareness aufzubauen. Das kann dadurch gelingen, dass zum Beispiel FTO-Analyse-Prozesse mit dem Chief Compliance Officer des Unternehmens abgeglichen werden. Beispielsweise soll vermieden werden, dass Angebote an Kunden gemacht werden, die schon Teil von Drittschutzrechten sind. Einen großen Vorteil von deutschen Unternehmen sieht Frau Dr. Zeller darin, dass hier asset-basierten Daten vorliegen. Beispielsweise leidet die Lufthansa darunter, dass sich digitale Reiseportale zunehmend zwischen das Unternehmen und die Endkunden drängen. Dieser Zugang zu den Endkunden ist wertvoll und wird unter anderem werblich monetär ausgenutzt. Tatsächlich besitzt aber die Lufthansa einzigartige asset-bezogene Daten über ihre Flugzeuge, zum Beispiel wenn es zu Verspätungen oder Ausfällen kommt, die kein anderer Anbieter hat und kann damit einzigartige Lösungen für die Kunden aufbauen. Alle Unternehmen, die Erfahrung in der physikalischen Welt mit tangiblen Assets haben, verfügen über solche Daten und sollten sich Gedanken über die mögliche Monetarisierung dieser Daten im Rahmen von möglichst geschützten Geschäftsmodellen machen.

Die dritte Podiumsdiskussion wurde von Hrn. Peter Möldner, Leiter der Zentralabteilung Gewerblicher Rechtsschutz Patente Mechanik, Robert Bosch GmbH, Stuttgart unter dem Titel „Digitalpatente – Erfolgsfaktoren für Erteilung und Durchsetzung“ moderiert. Podiumsteilnehmer waren Hr. Christof Haust, Head of Intellectual Property Consulting, Heidelberger Druckmaschinen AG, Heidelberg, Hr. Dr. Dietmar Eickmeyer, AUDI AG, Neckarsulm, und Hr. Dr. Jan Schulze, Head of IP Strategy / IP Research, ThyssenKrupp Intellectual Property GmbH, Essen, zu den Stichpunkten:

  • Anspruchsformulierung mit Blick auf Patentierbarkeit und Technizität
  • Grenzen der Nachweisbarkeit – was bringt ein Patent?
  • IP-Design – wo ansetzen?

Herr Peter Mölden von Bosch führte ausführlich in die Herausforderung ein, für Digitalpatente systematisch und zielgerichtet eine Erteilung an den internationalen Patentämtern zu erreichen und deren Durchsetzung zu ermöglichen. Er erläuterte die „Bosch-Logik“ des intellektuellen Dreisprungs „sens-think-act“ womit die Abfolge von Sensortechnologie, digitaler Datenverarbeitung und anschließender Maschinensteuerung und/oder Regelung gemeint ist, um den Erteilungserfolg der Digitalpatente zu erreichen. Die Diskutanten waren sich einig, dass regelmäßig das Technizitätserfordernis nicht mehr das entscheidende Hindernis, insbesondere beim EPA darstellt, sondern gegebenenfalls die erfinderische Tätigkeit, aufgrund des rekombinanten Charakters digitaler Geschäftsmodelle. Hier zeigt sich auch die unterschiedliche Einschätzungspraxis des DPMA gegenüber dem EPA. Um die angemessene Betreuung von digitalen Projekten bei Bosch zu ermöglichen, sind den ca. 85 Patentreferenten in ca. zehn Gruppen jeweils ein Digitalexperte zugeordnet, der sich ganz spezielle mit digitalen Technologien und Geschäftsmodellen beschäftig und als Ansprechpartner für die Digitalentwickler in den Geschäftseinheiten des Konzerns dient. Ausführlich wurde die Rolle der organisatorischen Zugehörigkeit der IP-Abteilungen diskutiert. Die organisatorische Angliederung an den Rechtsbereich wurde gegen die Angliederung an den Technologiebereich abgewogen. Man war sich darin einig, dass für die Digitalisierung und damit verbundene Agilität eine andere Fehlerkultur nötig ist und auch das Ausprobieren und Erfahrungen sammeln eine wichtige Rolle spielt. Eine Angliederung an die grundsätzlich risikoaverse Rechtsabteilung erscheint daher nicht sinnvoll.

Mit der abschließenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Alexander Wurzer mit Hrn. Jürgen Grimm, Head of Software Solutions, Heidelberger Druckmaschinen AG, Heidelberg, Hrn. Roland Mayer, Hrn. Peter Möldner und Hrn. Dr. Norbert Moritz, Head of IP Divisions „Digital Factory“ and „Processes and Drives“, Siemens AG, Erlangen zu den Stichworten dieser Fachtagung:

  • IP-Schutz für Daten, Software, Maschine, Value Chain und Business Model
  • Digitalisierung und IP – neuer Wettbewerb
  • Erfolgsfaktoren für die Erteilung und Durchsetzung von Digitalpatenten

gelang die Zusammenfassung der Veranstaltung. Dazu gehört der Gedanke des neuen Rollenverständnisses von IP beim Schutz von digitalen Geschäftsmodellen. IP muss aktiv mit den Stakeholdern das IP gestalten, im Rahmen von IP-Design-Prozessen. Die Entwicklungsabteilung ist nicht mehr die alleinige Quelle von geistig-kreativen Leistungen, die es zu schützen gilt. Die IP-Abteilungen brauchen ein angemessenes Handwerkszeug, um interdisziplinären Input über Geschäftsmodelle, Kundennutzen und Wettbewerbsstrategien in ihre IP-Aktivitäten zu integrieren. Die IP-Abteilung entwickelt sich immer mehr von einer „Prüfinstanz“ zu einem aktiv-kreativen „Mitgestalter“ von IP. Um IP in digitalen Geschäftsmodellen wertschöpfend einzusetzen und die Geschäftsaktivitäten zielgerichtet zu exklusivieren, benötigt es in den Unternehmen eine IP-Kultur, die insbesondere bei den digital orientierten Mitarbeitern erst hergestellt werden muss – oft gegen ausdrückliche weltanschauliche Widerstände.

Fazit der Veranstaltung: Ohne IP können digitale Geschäftsmodelle nicht dauerhaft monetarisiert werden und die IP-Kultur in Unternehmen aus klassischen Industrien muss sich substanziell verändern. Gleichzeitig stehen wir vor einer großen Chance für IP einen wichtigen Wertbeitrag zu leisten und vor grundlegenden Veränderungen im Selbstverständnis der IP-Akteure.

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