LES Arbeitsgruppe „IP-Bewertung“: Wachsende Zahl Standard essentieller Patente und Geheimnisschutz als große Herausforderungen für IP-Bewertung und Management

Die Zahl von Patenten, die potenziell oder tatsächlich essentiell für die Umsetzung eines Technologiestandards sind, steigen dramatisch an und verschärfen die Herausforderungen, die schon heute im Umgang mit solchen Schutzrechten und insbesondere bei deren Bewertung bestehen. Dies war der Tenor des Vortrags „Bewertungsmethoden für Standard Essentielle Patente“, den Dr. Tim Pohlmann, CEO und Gründer der IPlytics GmbH, am 15. November 2018 im Rahmen einer Sitzung der Arbeitsgruppe „IP-Bewertung“ der LES Deutschland hielt.

Viele Standard-Setter fordern von Unternehmen, die ihrer Meinung nach über Standard essentielle Patente (SEP) verfügen, eine entsprechende Deklaration. Wie Dr. Pohlmann ausführte stieg die Zahl dieser Deklarationen in den letzten Jahren substanziell, von gut 26.000 im Jahr 2016 auf über 39.000 im Jahr 2018 an. Allein für den 5G Standard, die neue Generation von Mobilfunkstandards wurden bislang schon mehr als 37.000 Patente als Standard essentiell deklariert. Auch die Zahl an unabhängigen Eigentümern von SEP wächst kontinuierlich an. Dies macht die Situation für Unternehmen die Technologiestandards implementieren möchten immer unübersichtlicher und schwieriger, da zudem nur ein geringer Teil der Schutzrechte über Patentpools lizenziert werden kann.

Auch die Abschätzung der Gesamtzahl von SEP für einen spezifischen Technologiestandard, die gemäß einem aktuellen Gerichtsurteil aus England für die Bewertung solcher Schutzrechte unabdingbar ist, stellt vor diesem Hintergrund eine immer schwieriger zu lösende Aufgabe dar. Dies liegt nicht nur an einer großen Zahl von zwar Standard essentiellen, aber (noch) nicht deklarierten Patenten, sondern auch daran, dass gemäß einer EU-Studie ca. 70% bis 80% der Schutzrechte zu Unrecht als Standard essentiell deklariert werden. Eine entsprechende Analyse wäre aber vor dem Hintergrund der Menge an Patenten und dem Aufwand für die Untersuchung jedes einzelnen Schutzrechts nahezu unmöglich.

Die Präsentation zum Vortrag von Dr. Pohlmann:

 

Anschließend ging Herr Björn Joachim, Geschäftsführer der AdvInno GmbH, in einem Diskussionsbeitrag auf die „Implikationen des neuen Geheimnisschutzgesetzes für die Bewertung von Know-how“ ein. Dieses Gesetz, das eine entsprechende Richtlinie des Europäischen Parlaments umsetzt liegt seit Juli 2018 in einem Regierungsentwurf vor. Es soll zukünftig Betroffenen die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen auf Unterlassung und Schadenersatz erleichtern. Das Gesetz wird den betrieblichen Umgang mit Geschäftsgeheimnissen verändern, vor allem, weil der neuen Definition nach ein Geschäftsgeheimnis nur vorliegt, wenn der Inhaber der Informationen angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen trifft und nicht bereits, wenn sein Wille zur Geheimhaltung vorliegt. Auch in prozessualer Hinsicht wird das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ Neuerungen bringen, vor allem bezüglich der Frage, wie sich der Schutz von Geschäftsgeheimnissen weiterhin aufrechterhalten lässt, wenn diese im Zuge von Gerichtsverfahren zur Durchsetzung von Ansprüchen offengelegt werden müssen.

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