Neue digitale Markenformen: Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

Mit dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz setzte Deutschland am 14. Januar 2019 weitgehend die Vorgaben der Europäischen Markenrechtsrichtlinie 2015/ 2436 um, welche als eine der bisher umfangreichsten Umgestaltungen des Markenrechts gilt.

Insbesondere die Modifizierung der Voraussetzungen für die Markenfähigkeit hat in der Praxis eine große Tragweite: Galt bisher das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit, so ist nun §8 Abs.1 des Markengesetzes dahingehend den modernen Gegebenheiten angepasst worden, dass „der Schutzgegenstand klar und eindeutig bestimmbar“ sein muss. Für die Markenanmeldung bedeutet dies, dass nun weitere gängige Datenträgertypen und Formatierungen bei der Einreichung akzeptiert werden – diese werden auf der Internetseite des DPMA aufgeführt.

Terminologisch werden in der Konsequenz nun ausdrücklich neue Markenformen (vgl. §6 ff MarkenV) benannt. Die neu geschaffenen Darstellungsmöglichkeiten bieten sich dabei insbesondere für die Klang- sowie die Multimediamarke an:

Klangmarke (Beispiel): Lässt sich das akustische Zeichen nicht durch die übliche Notenschrift darstellen, ist es nunmehr möglich, diese in einem Sound-File eindeutig zu definieren und einzureichen. Geräusche, wie zum Beispiel ein spezielles Geräusch aus der Tierwelt oder ein individuell designter Werbe-Jingle, der beispielsweise das Geräusch beim Chips-Essen einschließt sollten nun schützbar sein.

Multimediamarke (Beispiel): Analog der Klangmarke ist ab sofort auch diese, aus einer Kombination Bild-/ Film und Soundelementen bestehende Markenform als Multimedia-Datei darstell- und einreichbar.

Inwieweit sich hingegen Geruchs- oder Tastzeichen hinreichend klar und eindeutig darstellen lassen, muss sich in der Praxis allerdings sicherlich noch zeigen, grundsätzlich ist aber auch hier der Markenschutz anwendbar. Als weitere Markenform wurde die „Gewährleistungsmarke“ neu eingeführt. Hier steht im Gegensatz zu anderen Marken nicht die Herkunfts-, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Der Markeninhaber muss dabei neutral sein, darf die von ihm zertifizierte Ware- oder Dienstleistung nicht gleichzeitig selbst anbieten und muss in einer Markensatzung die zugehörigen Produkt- und Qualitäts-eigenschaften sowie die Nutzungsbedingungen offenlegen.

Man darf gespannt sein, wie die im Markengesetz nun neu geschaffenen Freiheitsgrade in der Praxis genutzt werden – ein reges Interesse seitens der Anwaltschaft kann zumindest schon konstatiert werden: Die bundesweite Roadshow des DPMA, welche am 11.03.2019 in München startete, war binnen kürzester Zeit ausgebucht.

Artikel teilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.