Patentverletzung in der Cloud: Offshoring ist keine Lösung

Nachdem in China im Dezember 2018 ein Import und Verkaufsverbot der IPhone Geräte 6S, 6S+, 7, 7+, 8, 8+ und X gegen Apple wegen Patentverletzung durchgesetzt wurde, geht der Patentkrieg jetzt in Deutschland weiter. Auch in Deutschland muss Apple aufgrund eines Verkaufsverbots wegen Patentverletzung die Geräte iPhone-Modelle 7, 8 und X aus seinen Geschäften nehmen.

Diese Schlachten werden noch um Hardwarepatente geschlagen und es trifft wenige multinationale Konzerne, die aus der Chip-Industrie heraus angeschossen werden. Der viel größere Kampf um die Digitalisierung findet bei der Software statt und betrifft jede Branche. Während in der deutschen Industrie noch viele Entscheider glauben, man könne „hierzulande Software nicht patentieren“, verlagert sich das Kampffeld in den Softwarebereich. Der zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt, Huawei konnte vor dem Landgericht Düsseldorf gerade noch ein Verkaufsverbot für Deutschland abwenden. Patentverletzend ist die eingesetzte Software für Videokompression (MPEG-4 Part 10), die nun lizensiert wird. Die volle Wucht der Digitalpatente erwischt die deutsche Industrie durch das Cloud Computing.

Amazon hat gerade Microsoft als das wertvollste Unternehmen der Welt abgelöst. Diese beiden haben jetzt gemeinsam mit Google die global größten Börsenwerte. Alle drei Unternehmen haben mit ihren Cloud Computing Services die Lizenz zum Geld drucken. Die Cloud Services AWS – Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud wachsen quartalsweise um durchschnittlich 50% und tragen bei Amazon über 55% zum Jahresgewinn bei. Wie keine andere Technologie befeuert Cloud Computing die digitale Transformation. Cloud-Dienste werden inzwischen von Unternehmen aller Größenklassen und Branchen genutzt. Doch entgegen der landläufigen Meinung ist man durch das Offshoring von Geschäftsprozessen vor einer Patentverletzung im eigenen Geschäftsmodell nicht geschützt.

Cloud Computing ist eine dynamische Bereitstellung von Anwendungen auf Abruf und notwendigen IT-Ressourcen über ein Netzwerk, in der Regel über das Internet. Die Liste der verfügbaren Cloud-Dienste wird immer länger: Analytics- und Machine-Learning-Services, IoT-, Edge-Computing und Datenbank-Services. Sogar Blockchain steht als Service zur Verfügung. Die Bereitstellung von Computer-Ressourcen wie Server, Speicher, Datenbanken, Netzwerkkomponenten, Software und Analysefunktionen über das Internet ermöglicht schneller Innovationen, flexiblere Ressourcen, die an Bedarfsspitzen schnell angepasst werden können sowie dynamische Skaleneffekte. In der Regel zahlen die Kunden nur für Clouddienste, die sie tatsächlich nutzen. So wird die eigene Infrastruktur effizienter genutzt und gleichzeitig die Ausfallsicherheit erhöht und die IT-Betriebskosten für die Unternehmen gesenkt. Diese ökonomischen Vorteile treiben die Geschäfte der großen Cloud-Anbieter mit enormen Wachstumsraten voran.

Diese wirtschaftliche Dynamik des Cloud Computing zieht, wie schon beim Smart-Phone-Boom, die Patentdurchsetzungen auf sich. Aktuelle Analysen zeigen, dass sich Patentverwertungsgesellschaften, mit einer Steigerungsrate seit 2011 um 130%, mit Cloud Computing Patenten munitionieren. Nach einer Studie von IPLytics sind die Patentverletzungsstreitigkeiten zu Cloud Computing in den USA in den letzten vier Jahren um 700% gestiegen. Diese Entwicklung kommt nach Einschätzung der Europäischen Kommission nun auch nach Europa.

Eine Analyse der Patentanwälte Hess und Best der Kanzlei Badehle Pagenberg unter der Überschrift „Patentverletzung in der Cloud: Was Nutzer beachten müssen“ kommt zu der Einschätzung, dass das globale Patent-Wettrüsten ungebremst voranschreitet und Cloud-Kunden interessante Ziele für Patentverletzungsforderungen sind. Die Unternehmen lagern wesentliche Geschäftsprozesse in die Cloud aus, das heißt auf externe Datenzentren, die über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Die Cloud-Kunden, insbesondere mittelständisch Unternehmen, verfügen selbst über wenig Know-how in den Cloud-Technologien und im zugehörigen IP-Management.

Die allgemeine Vorstellung, das Territorialprinzip im Patentrecht würde eine Patentverletzung verhindern, wenn einige Aspekte des verletzten Patents durch Softwareprozess auf ausländischen Servern durchgeführt werden, ist falsch. Schon 2009 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Patentverletzung auch dann in Deutschland vorliegt, wenn nicht alle patentverletzenden Schritte in Deutschland durchgeführt werden. „Jedenfalls dann, wenn das verletzende Verfahren im Sinne eines hinreichenden Inlandsbezuges willentlich und zielgerichtet auf eine Wirkung und Verwertung im deutschen Markt zugeschnitten ist, müssen die im Ausland vorgenommenen Teilakte zu den im Inland vorgenommenen Teilakten und letztlich dem inländischen Verletzungserfolg hinzugerechnet werden. Diese Entscheidung erweitert somit die Haftung des Benutzers eines patentierten Verfahrens in grenzüberschreitenden Situationen“ so die Patentanwälte Hess und Best in ihrer Analyse. Wie ernst die großen Anbieter von Cloud-Services die Situation einschätzen, wird an den Kundenvereinbarungen deutlich. Siehe deren Zusicherung der Unterstützung durch Amazon, Microsoft und Google im Falle von Patentverletzungen:

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