5G-Campus-Netze und IP: Wie hoch sind die wahren Kosten für die Industrienutzer?

Seit die Bundesnetzagentur im November letzten Jahres das Antragsverfahren für lokale 5G-Campus-Netze gestartet hat häufen sich die Meldungen über Unternehmen, denen entsprechende lokale Frequenzen zugeteilt wurden. Dabei können unterschiedliche Konzepte realisiert werden, von der völlig privaten Lösung ohne Verbindung zum öffentlichen Internet, über hybride Ansätze, bis hin zu Network Slices über geteilte Frequenzen öffentlicher 5G-Antennen. In der Berichterstattung über neu in Betrieb genommene 5G-Campus-Netze wird oft auf die verhältnismäßig niedrigen Lizenzkosten hingewiesen, die in Abhängigkeit von der zugeteilten Bandbreite, der Fläche und der Laufzeit der Zuteilung anfallen. Aus IP-Sicht müssen diese Aussagen aber kritisch hinterfragt werden. Die angesprochenen, von der Bundesnetzagentur festgesetzten Lizenzgebühren beziehen sich auf die lokale Nutzung bestimmter Frequenzen für 5G-Anwendungen.

Diese Lizenzgebühren umfassen aber keine Zahlungen für die Nutzung des 5G-Technologiestandards. Dieser Technologiestandard wurde von einer Vielzahl von Unternehmen und Institutionen entwickelt, um die Interoperabilität der Akteure in 5G-Systemen zu gewährleisten. Es wurden also technische Spezifikationen festgelegt, um sicherzustellen, dass auch Anlagen und Geräte unterschiedlicher Hersteller miteinander kommunizieren können. Dabei ist ein Großteil der in den Standardspezifikationen hinterlegten technischen Lösungen patentgeschützt. Bereits heute sind über 20.000 Patentfamilien (nahezu 100.000 Einzelpatente) als essentiell für die Umsetzung des 5G-Standards deklariert, wobei der Umfang der Standardspezifikationen und damit die Zahl relevanter Schutzrechte kontinuierlich weiterwächst. Jeder Eigentümer standardessenzieller Patente hat grundsätzlich das Recht, von den Implementierern des Standards Lizenzgebühren zu verlangen – unabhängig von den bereits an die Bundesnetzagentur abgeführten Zahlungen. Dabei haben sich die Modalitäten für die Erhebung von Patentlizenzen – also wer wieviel für die Implementierung welcher Standardspezifikationen an wen bezahlt – noch nicht herauskristallisiert. Vieles deutet darauf hin, dass hier je nach Branche und Anwendung unterschiedliche Modelle entstehen werden.

Während standardessenzielle Patente und deren jeweilige Eigentümer noch hinreichend scharf einzugrenzen sind, wird aber in der industriellen Verwendung von 5G-Netzen eine Vielzahl an Use Cases realisiert, die ihrerseits durch Patente geschützt sind, die aber nicht unter die Spezifikationen des Standards fallen. Gerade diese Use Cases, von der Maschine zu Maschine Kommunikation über Augmented Reality Anwendungen bis hin zu Simulationen auf Basis von Echtzeit-Daten, die bislang wegen Datenraten, Latenz und Zuverlässigkeit nicht möglich waren, werden nun zur treibenden Kraft für die Durchsetzung von 5G, insbesondere in lokalen Anwendungen. Digitale Lösungen, die für die Realisierung solcher Anwendungsfälle notwendig sind, werden mit zunehmender Intensität patentiert, da sich die Unternehmen durch exklusive Use Cases eine starke Ausgangspositionen für das Rennen 5G-basierter Dienstleistungen und Systeme sichern wollen.

Aus diesen Rahmenbedingungen entstehen für die industrielle Umsetzung von 5G-Campus-Netzwerken substanzielle Risiken, da bereits ein einzelner Patenteigentümer ausreicht, eine gesamte Produktion stillzulegen. Angesichts der großen Zahl von Eigentümern möglicherweise relevanter Schutzrechte sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, diese Risiken klarer einzugrenzen und entsprechende Maßnahmen zur Risikobeherrschung zu formulieren. Um die Risiken (insbesondere bezüglich der nicht als Standard-relevant anzusehenden Patente) greifbar und damit beherrschbar zu machen, muss in einem ersten Schritt eine tragfähige Informationsbasis geschaffen werden. Das bedeutet, dass die Use Cases, die in der konkreten Anwendung zum Tragen kommen identifiziert, konkretisiert und beschrieben werden müssen. Auf Basis einer solchen Beschreibung kann dann eine entsprechende Patentrecherche, vorzugsweise mit geeigneten KI-Tools, aufgesetzt werden. Aus der Strukturierung und Analyse des Rechercheergebnisses (z.B. Anzahl relevanter Patente, besonders gefährliche Schutzrechte, Anzahl und Einschätzen des Verhaltens von Patenteigentümern) können dann für die wesentlichen Risikobereiche dezidierte Maßnahmen ausgearbeitet werden.

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