Best Practice für die Lizenzierung von Standard-Essenziellen Patenten für IoT und Industrie 4.0 veröffentlicht: CWA 95000

Mit der Umsetzung von Industrie 4.0-Konzepten und der Maschine-Maschine-Kommunikation des IoT müssen sich immer mehr Branchen und Industriezweige mit den Patentlogiken der ICT-Welt auseinandersetzen. Nicht mehr nur ein Auto wird zum Mobilfunkgerät, sondern praktisch jede industrielle Maschine und Anlage, sogar einzelne Komponenten kommunizieren zunehmend über Mobilfunkstandards. Für die Nutzung von Standard-Essenziellen-Patenten gelten die sogenannten FRAND-Bedingungen, unter denen die Patentinhaber ihre Rechte verfügbar machen: Fair, Reasonable und Non-Discriminatory – also fair, vernünftig und diskriminierungsfrei. Im CWA 95000 wird nun erstmals eine standardnahe Erläuterung für ein systematisches Vorgehen dargestellt.

Ein CWA ist ein CEN Workshop Agreement, also eine offizielle Einigung auf Best Practices, technische Spezifikationen und Anleitungen. Wie Normen werden CWAs für viele verschiedene Fachgebiete aufgestellt. Sie haben allerdings nicht den gleichen Stellenwert wie eine europäische Norm. So haben CWAs keine unmittelbare nationale Verbindlichkeit und ihre Anwendung ist freiwillig. Sie sind aber regelmäßig eine Vorstufe auf dem Weg zu einer Norm. Die großen Vorteile von CWAs sind die Geschwindigkeit (typ. 5-18 Monate) und die geringeren Kosten, mit denen sie erarbeitet werden können.

Während sich in den USA das IEEE als Diskussionsforum für FRAND-Fragen etabliert hat, gibt es unter dem Dach der Europäischen Standardisierungsorganisationen CEN und CENELEC mit Unterstützung des Deutschen DIN einen Workshop mit dem Titel: „CEN Workshop on the Core Principles and Approaches for Licensing of Standard-Essential Patents“. Dort kann man auch das 51-seitige Ergebnisdokument CWA 95000 herunterladen.

Ziel dieses CWA ist es, ein positives Bild der SEP-Lizenzierung zu schaffen, das eine möglichst optimale Balance zwischen den Rechten und den Interessen der verschiedenen Kreise im Eco-System, insbesondere für 5G/IoT Teilnehmern, zu erreichen. Es liegt in der wirtschaftlich-technischen Natur, dass dieser Interessensausgleich eine Herausforderung ist. Erreicht werden soll durch das CWA 95000 ein ausgewogenes, kalkulierbares und effizientes Lizenzierungskonzept, das eine faire Rendite für Patentinhaber ermöglicht, die auf dem Wert ihrer patentierten Technologien unter transparenten Lizenzierungsbedingungen standardisierter Bestandteile für alle interessierten Kreise an der Technologie beruht. Einen Überblick über die Kernprinzipien des CWA 95000 finden Sie hier.

Die industrieweite Relevanz des CWA 95000 ergibt sich aus den Unternehmen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, sowie derer, die ausdrücklich das Dokument unterstützen und im Vorwort des Papiers genannt werden. Dazu zählen Unternehmen der Automobilindustrie wie BMW, Honda, Volkswagen, Ford, PSA, Renault, Toyota, Continental, Valeo, Denso ebenso wie Kommunikationsunternehmen, zum Beispiel die Deutsche Telekom, Sierra Wireless und CISCO sowie Technologieunternehmen wie HP, Apple, Lenovo und Hitachi.

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