Europäisches Beihilferecht und das IP- (Risiko)Management

Staatliche Subventionen und Förderungen ihrer Mitgliedstaaten sind aus Sicht der EU immer ein heißes Thema. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission überwacht deshalb Maßnahmen, die der freien Marktwirtschaft entgegenstehen könnten, ziemlich genau. Die zugrundeliegenden Vorschriften sind im sog. „Beihilferecht“ (State Aid Law) zusammengefasst und regulieren alle Branchen.

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IP-Management auf dem Prüfstand

Normen definieren Merkmale und die Anwendung von Regeln. Ziel ist die Verbesserung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen, aber auch die bessere Verständigung zu bestimmten Themen. Inwieweit die DIN 77006 “Intellectual Property Managementsysteme – Anforderungen” diesem Anspruch genügt, dazu nimmt ein aktueller Beitrag im Online-Magazin für den gewerblichen Rechtschutz Stellung.

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Der Wirtschaftsprüfer und seine Rolle bei der Implementierung eines IP-Managementsystems

Zu den Aufgaben des Wirtschaftsprüfer gehört neben der betriebswirtschaftlichen Prüfungstätigkeit, wie der Prüfung von Jahresabschlüssen oder Due-Diligence-Prüfungen, der Rechts- und Steuerberatung, auch die Beratung der Unternehmen. Die Auditierung von Normen, wie der DIN 77006, fallen in diesem Sinne ebenfalls in den Aufgabenbereich. Inwieweit aus der Norm zukünftig auch Prüfungspflichten entstehen ist allerdings noch vollkommen offen.

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Industrierat Wettbewerb veröffentlicht Positionspapier zur Rolle von IP in der Industrie 4.0

Gemeinsam mit den Fallstudien aus dem Europäischen Patentamt und dem europäischen Zentrum für Intellectual Property Studies der Universität Strasbourg wurde das Positionspapier „IP als Wettbewerbsinstrument in der Industrie 4.0“ des Industrierats Wettbewerb des Kuratoriums der Rudolf-Dieselmedaille veröffentlicht. Über 40 Interviews mit Technologievorständen aus der deutschen Industrie wurden in der Projektlaufzeit zwischen 2015 und 2018 durchgeführt. Das Positionspapier enthält eine Beschreibung der aktuellen Herausforderungen im Umgang mit Digitalpatenten zum Schutz von digitalen Lösungen wie Apps, Geschäftsmodellen, Plattformen und Positionen in Business […]

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