Herausforderung digitale Geschäftsmodelle und deren Schutz: Kolloquium zu Digitalpatenten bei FESTO

Die Exzellenzgruppe Digitalpatente stellte sich am 08.- und 09.05.2019 im Rahmen eines Kolloquiums am Graduiertenkollegs den kritischen Fragen der Mentoren aus der Industrie. Mit über 50 Teilnehmern war das Interesse sehr groß, die Forschungsergebnisse zum Schutz von digitalen Geschäftsmodellen, zum Einsatz von Digitalpatenten in verschiedenen Industrien sowie zum Schutz von Business-Lösungen, die auf Technologien der künstlichen Intelligenz beruhen, zu diskutieren.

Am Abend des 8. Mai fand im Technologiezentrum in Esslingen der Auftakt der Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des Vorstandschefs der Festo AG & Co. KG, Hrn. Dr. h.c. Oliver Jung, Dekan des Dieselkuratoriums statt. Das Mentorenprogramm des Graduiertenkollegs der Dieselmedaille dient dem Austausch der Doktoranden mit den Mentoren und geladenen Gästen aus der Industrie. Durch das Mentorenprogramm wird die Einbettung der Projekte und Aktivitäten des Graduiertenkollegs in die betriebliche Praxis sichergestellt. So wird die fachliche Verankerung der bearbeiteten Fragestellung am Graduiertenkolleg der Dieselmedaille in die industrielle Realität erreicht.

 

In seinem Eingangsvortrag erläuterte Dr. Jung wie wichtig ihm die Innovationskultur für das Haus Festo ist. Die Automatisierungsexperten investieren jedes Jahr rund acht Prozent des Umsatzes in Forschung und Entwicklung für innovative Lösungen, die den Kunden klare Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das Ergebnis sind über 100 patentreife Produktneuheiten jährlich und mehr als 2.600 Patente weltweit sowie die Auszeichnung mit dem deutschen Zukunftspreis 2010.

Vor allem der Wandel in der Produktion wird bei Festo ganzheitlich aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet. Neben der Technik selbst, wird auch die Interaktion zwischen Mensch und Technik sowie das Thema Ausbildung und Qualifizierung analysiert und gestaltet. Reale und virtuelle Welt wachsen immer weiter zusammen, moderne Informations- und Kommunikationstechnologien verschmelzen mit industriellen Prozessen und verändern damit zunehmend die Produktionslandschaft. Industrie 4.0 fasst vielfältige Aktivitäten unter einem Begriff zusammen und beschreibt so den Wandel, der in vielen Bereichen neue Anforderungen an Produktionssysteme, Maschinen und Mensch stellt.

Dr. Heinrich Frontzeck präsentierte im Anschluss das Bionic Learning Network von Festo. Im Fabrikalltag übernimmt Automatisierungstechnik typische Aufgaben wie das Greifen, Bewegen und Positionieren von Gütern sowie das Steuern und Regeln von Prozessen. All diese Aufgaben löst die Natur ganz selbstverständlich, einfach und energieeffizient. Was läge da näher, als sich ihre Phänomene anzuschauen und von ihnen zu lernen? Deshalb hat Festo einen Forschungsverbund mit namhaften Hochschulen und Instituten, Entwicklungsfirmen und privaten Erfindern ins Leben gerufen: das Bionic Learning Network.

Am 9. Mai trafen sich die Mentoren, Gäste und Doktoranden im obersten Stock des Festo Automatisierungszentrum in Esslingen, um bei einem spektakulären Blick über das Neckartal die Zukunft von IP in der digitalen Transformation der Industrie zu diskutieren.

Die Doktoranden der Exzellenzgruppe Digitalpatent arbeiten gemeinsam an verschiedenen Fragestellungen zum Schutz von digitalen Geschäftsmodellen im B-to-B und B-to-C Märkten und Branchen. Die Fragestellungen im Forschungsbereich IP-Management am Graduiertenkolleg des Dieselkuratoriums sind durch Komplexitäten und Tragweiten gekennzeichnet, die in einzelnen Promotions-projekten nicht wissenschaftlich adäquat abgebildet werden können. Das Ziel von Exzellenzgruppen ist es, die Forschungsthemen möglichst umfassend und gerade in der praxisrelevanten Vielschichtigkeit zu bearbeiten. Dazu arbeiten Gruppen von Doktoranden zusammen unter einem Dachthema zu den verschiedenen Facetten, um eine übermäßige Vereinzelung der Fragestellungen zu vermeiden und durch gemeinsamen Austausch übergreifende Ergebnisse aus verschiedenen Perspektiven zu erzielen. Fachliche Interaktion und Bündelung der Ressourcen ermöglicht exzellente Ergebnisse im internationalen Vergleich und ist die Grundlage für den Erkenntnisfortschritt, Kompetenz und praktische Implementierung in der Wirtschaft.

 

Protection of Digital Business Models, Dr. Frederic Golks, LL.M., Robert Bosch GmbH

Unter der Überschrift „Protection of Digital Business Models“ präsentierte Dr. Frederik Golks, LL.M. von der Robert Bosch GmbH in Stuttgart, seine Arbeit. Dr. Golks ist Absolvent der Master-Class für IP Law and Management (MIPLM) am CEIPI sowie promovierter Physiker. Neben seiner Promotion am CEIPI zum IP-Management über den Schutz von digitalen Geschäftsmodellen arbeitet er bei Bosch in operativen und strategischen Fragen des IP als Senior IP Counsel. Seine Arbeit beschäftigt sich überwiegend mit der Zerlegung und Charakterisierung von digitalen Geschäftsmodellen und der Anwendbarkeit von Patenschutz auf die verschiedenen Strukturkomponenten. Dabei gilt es zu verstehen, welche Wechselwirkung die einzelnen Strukturkomponenten in digitalen Geschäftsmodellen aufweisen und inwieweit diese getrennt betrachtet werden können. Die grundlegende Annahme dabei ist, dass solche Strukturkomponenten wiederkehrende Muster aufweisen und in unterschiedlichen Geschäftsmodellen rekombinant verwendet werden. Sollte sich dies nachweisen lassen, und darauf verweisen bereits andere Autoren wie z.B. Prof. Oliver Gassmann, Professor für Technologiemanagement vom Institute of Technology Management an der an der Hochschule St. Gallen in seinem St. Gallener Business Model Navigator und den zugehörigen wissenschaftlichen Arbeiten, ergibt sich ein interessantes Anwendungsspektrum für die gezielte Ausarbeitung von Patentstrategien. In dem Modell von Dr. Golks werden die Strukturkomponenten einerseits nach verschiedenen technologischen Ebenen wie der Anwendungsschicht, sogenannten Kerntechnologien, Enabling Technologien und traditionellen Technologien unterschieden. Zusätzlich verwendet Dr. Golks das Industrie 4.0 Schichtenmodell von Fleisch (2005) et al. „Business Models and the Internet of Things“ ausgeführt im Bosch Whitpaper Fleisch, E.; Weinberger, M.; Wortmann, F.: “Business Models and the Internet of Things”, Bosch Internet of Things & Services Lab.


Charakterisierung von Digitalpatenten, Moritz Breitenbach, LL.M., B. Braun Melsungen AG

Die Arbeit von Moritz Breitenbach beschäftigt sich mit der näheren Charakterisierung von Digitalpatenten. Hr. Breitenbach hat organische Chemie und chemische Biologie an der ETH Zürich und der UC Berkeley mit dem Bachelor in „interdisziplinären Naturwissenschaften“ abgeschlossen und an der Stanford University seinen Master gemacht. Nach einer Beratungsaktivität zu Technologie und Strategie bei Accenture machte er die Ausbildung zum Patentanwalt und ist seit 2016 bei B. Braun Melsungen als Patent Counsel tätig. Im Jahr 2017 hat er die Zulassung als Vertreter vor dem Europäischen Patentamt erreicht und im Jahr 2018 seinen LL.M. im MIPLM am CEIPI abgeschlossen.

Die Grundannahme der Arbeit von Moritz Breitenbach ist die Nutzung von Digitalpatenten, um digitale Geschäftsmodelle vor Nachahmung zu schützen. Insbesondere schützen Digitalpatente die wertsteigernden Schritte von digitalen Geschäftsmodellen. Aus der Verbotswirkung gegenüber Dritter erwächst die Exklusivitätsposition in der marktlichen Anwendung bzw. im Wettbewerb. Analog zur DIN77100 „Grundsätze der ordnungsgemäßen Patentbewertung“ entsteht so der wirtschaftliche Wert des jeweiligen Digitalpatents. Am Beispiel der Landwirtschaft zeigt Hr. Breitenbach, wie durch die entstehenden digitalen Plattformen, beispielsweise 365 FarmNet von CLAAS Wertgenerierungsmechanismen für die Nutzer durch Digitalpatente geschützt werden.

 

Patentstrategien zum Schutz von KI-basierte Technologien, Dr. Martin Wilming, Hepp Wenger Ryffel AG

Dr. Martin Wilming hat an der Ruhr-Universität Bochum Chemie studiert und in bio-organischer Chemie promoviert. Im Jahr 2007 hat der seinen LL.M. im MIPLM am CEIPI abgeschlossen. Er arbeitet als schweizer und europäischer Patentanwalt in der Kanzlei Hepp Wenger Ryffel AG in Wil. Er ist Vorstandsmitglied in der Alumni-Organisation des MIPLM: I3PM – International Institut for IP Management.

Künstliche Intelligenz definiert Dr. Wilming auf der Basis der Arbeiten von Shannon et al.: „The study is to proceed on the basis of the conjecture that every aspect of learning of any other feature of intelligence can in principle be so precisely described that a machine can be made to simulate it”, McCarthy, J.; Minsky, M.L.; Rochester, N.; Shannon, C.E.A., Proposal for the Dartmouth Summer Research Project on Artificial Intelligence, 1955. Künstliche Intelligenz wird zunehmend als eine Schlüsseltechnologie wahrgenommen und ist über verschiedene Softwareprodukte von Google oder Microsoft konkret in der industriellen Praxis einsetzbar. Dr. Wilming beschäftigt sich in seiner Arbeit mit den beobachtbaren internationalen Patentaktivitäten und den dahinter liegenden Patentstrategien. Er analysiert die Anmelde- und Erteilungspraxis sowie die grundlegenden Schwierigkeiten die KI-basierten Technologien als Teilgebiet der Informatik, die auf Algorithmen beruhen, die wiederum auf bekannter Hardware ausgeführt werden, in das Patentsystem einzuordnen. Dabei unterscheidet er zwei Themenkreise. Auf der einen Seite die Künstliche Intelligenz als solche, also Rechenmodelle und Algorithmen zur Klassifizierung, Bündelung, Regression und Dimensionalitätsreduktion wie zum Beispiel neuronale Netze, genetische Algorithmen, Support Vector Machines et cetera; auf der anderen Seite die durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erziehlten Ergebnisse, wie optimierte Oberflächentopografien, Bauteilgeometrien oder neuartige pharmakologische Wirkstoffe. Im Kern seiner Analyse steht die Frage, was in der Denkfigur des Fachmanns in Zeiten von KI überhaupt noch „nicht naheliegend“ ist und für wen?

 

Digitalisierung – Herausforderung für das Invention Management, Kerstin Single, Festo AG & Co. KG

Frau Kerstin Single leitet das IP Management bei Festo. Sie ist spezialisiert auf das Arbeitnehmererfinderrecht, IP Management sowie die Weiterentwicklung der internen Informations- und Verwaltungsprozesse. Frau Single ist Ingenieurin für Maschinenbau und arbeitet seit 2007 für Festo.

In ihrer Präsentation zum IP Management bei Festo zeigt sie die enormen Herausforderungen der Digitalisierung für ein mittelständisches Unternehmen. Insbesondere im Neuheiten-Entstehungsprozess aus der IP-Abteilung heraus Präsenz zu zeigen und in den Entwicklungsprozessen aktiv mitzuarbeiten ist Know-how- und ressourcenintensiv. Durch die digitale Transformation nimmt die ohnehin schon hohe Komplexität der Patentarbeit weiter zu und die besondere Herausforderung liegt in der Orientierung der Patente an digitalen Geschäftsmodellen und nicht an den technischen Details von Produkten.

 

Keep It Sparkling – IP-Management bei Swarovski, Leo Longauer, VP Corporate IP, D. Swarovski KG

Leo Longauer, ist Absolvent des MIPLM am CEIPI. Er ist Vice President Intellectual Property | Corporate Legal bei Swarovski. Bevor er zu Swarovski ging, leitete er den IP-Bereich der UBS und führte eine Markenprüfungsabteilung am Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum in Bern.

Swarovski ist ein Hersteller von Kristallglas aus Österreich. Die besondere Fähigkeit das Material zu schleifen prägt das Unternehmen seit seiner Gründung 1895. Swarovski ist weltweit eine der führenden Marken im Bereich Schmuck und Accessoires. In der Marke Swarovski verschmelzen modisches Design mit einem globalen Branding-Anspruch. Die kontinuierlichen Weiterentwicklungen der Materialien und Techniken machen Swarovski zu einem führenden Hersteller und Marktrepräsentanten für funkelnde Kristallkreationen.

Die Markenführung von Swarovski gilt als vorbildlich. Paul Steiner hat in seinem Buch „Sensory Branding“ unter anderem Swarovski als Fallbeispiel herausgegriffen. Beispielsweise zeichnet der international renommierte, österreichische Künstler André Heller für die einzigartige Markenplattform Kristallwelten in der Tiroler Region Hall-Wattens verantwortlich. In den zehn Fußballfelder großen Erlebnispark der Kristallwelten eingearbeitet sind Bereiche, die als Wunderkammern bezeichnet werden, von Künstlern wie Brian Eno, Keith Haring, Andy Warhol und Niki de Saint Phalle geschaffen, gestaltet und inspiriert wurden.

Die Swarovski Gruppe erwirtschaftet mit über 34.000 Mitarbeitern 3,5 Mrd. Euro Umsatz und ist in drei strategische Geschäftseinheiten untergliedert: Swarovski Optik, Tyrolit und Swarovski Crystal Business mit Produktionsstätten in Österreich, Thailand, Serbien, Indien, Vietnam und den USA. Bei Swarovski ist IP Management Teil der Unternehmensstrategie. Das IP Management hat dabei verschiedene Schwerpunkte:

  • Die Marke mit den Aspekten des Clearance/Riskmanagements, der Fair- use/Co-Branding-Strategie, dem Schutz, der Verteidigung und der Fälschungsbekämpfung
  • Der Patente mit den Aspekten der Erfassung und dem Schutz von Erfindungen, der Prozesse und Entscheidungen, der Kollaborationen und der Schaffung von Assets
  • Dem Design und der Copyrights mit den Aspekten des Clearance/Riskmanagements, der Schutz-Prozesse, der Verteidigung, und dem Look a like-Themen
  • Der Organisation des Teams, Outsourcing-Fragen und der eingesetzten Werkzeuge
  • Dem Reporting, der Positionierung und dem Training gegenüber und mit den internen Kunden
  • Der Kooperation mit Outside Counsels, deren Auswahl, dem Budgeting und dem Controlling

 

Eisenführ Speiser Akademie in Kooperation mit CEIPI, Dr. Julian Eberhardt, LL.M, Eisenführ Speiser

Eisenführ Speiser Patentanwälte Rechtsanwälte PartGmbB ist eine der führenden deutschen IP-Kanzleien mit Niederlassungen in Bremen, München, Berlin und Hamburg. Die Kanzlei verfügt über mehr als 50 Jahre Erfahrung bei der Erlangung, Verteidigung und Durchsetzung von Patenten, Marken und Designs. Mit über 250 Mitarbeitern, darunter mehr als 45 Patent- und Rechtsanwälten, ist man im nationalen und internationalen Einsatz.

Eisenführ Speiser hat für seine Associates eine eigene Akademie als Corporate University mit dem Graduiertenkolleg der Dieselmedaille etabliert. Akademischer Ausbildungspartner ist das Center for International Intellectual Property Studies (CEIPI). Die Ausbildung im IP Management geht berufsbegleitend über vier Jahre und entspricht einer Lehrintensität von etwa 1,5h Wochenstunden je Semester. Eisenführ Speiser ist davon überzeugt, dass das Wissen um Patent- und IP-Recht allein noch keinen wertvollen Berater für Mandanten aus der Industrie ausmacht. In den zunehmen komplexer werdenden Handlungsfeldern der Unternehmen ist es für Patent- und Rechtsanwälte wichtig, auch den wirtschaftlichen und managementorientierten Hintergrund der juristischen Fragestellungen zu verstehen. Hinzu kommen wichtige Rechtsgebiete, in denen ein wirtschaftliches Verständnis für eine angemessene Behandlung der Sachverhalte ganz wesentlich ist, wie das Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, die Ausgestaltung von Lizenzverträgen oder Transferpreisfragen für immaterielle Vermögenswerte.

Mit der Corporate University für die eigenen Associates präsentiert sich Eisenführ Speiser als attraktive, Know-How- und karriere-orientierte Arbeitgebermarke. Durch die Zusammenarbeit mit dem erfolgreichsten akademischen IP-Management-Ausbildungsprogramm in Europa wird die wirtschaftliche Kompetenz der eigenen Anwälte gestärkt und die Beziehung zu den Mandanten intensiviert. Die Ausbildung geht über acht Semester. In den ersten zwei Jahren wird über Distance Learning ein Diplôme Universitaire erworben. In diesen vier Semestern durchlaufen die Teilnehmer insgesamt acht Kurse mit jeweils einem Universitätszertifikat als Abschluss. Danach folgt das Master Programm mit einem Jahr Fallstudienarbeit und einem Abschlussjahr mit Präsenzausbildung in Strasbourg am CEIPI. Die Eisenführ Speiser Academy startet im September 2019.

 

Qualitätsinitiative für das IP Management – QIMIP, Dr. Lorenz Kaiser, Dr. Hanns-Peter Tümmler, Deutsches Institut für Erfindungswesen

QIMIP ist eine Abteilung des Deutschen Instituts für Erfindungswesen und unterstützt die deutsche Industrie bei der Umsetzung der DIN77006 „Leitfaden zur Qualität im IP Management“. QIMIP wurde im Dezember 2017 der Fachöffentlichkeit auf einem Sonderempfang des Deutschen Instituts für Erfindungswesen vorgestellt und ist auf die Initiative von Prof. Norbert Haugg, Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes a.D. und Ehrenvorsitzender des Deutschen Instituts für Erfindungswesen, gegründet worden. Dr. Hanns-Peter Tümmler ist Vorstandsvorsitzender und Dr. Lorenz Kaiser Generalsekretär von QIMIP. Die Initiative ist eine der konkreten Forderungen des Industrierats für Wettbewerbsfragen am Dieselkuratorium, der sich im Rahmen des Positionspapiers „IP als Wettbewerbsinstrument in der Industrie 4.0“ mit der digitalen Transformation der Industrie und den damit verbundenen Problemstellungen für das IP-Management beschäftigt hat.

Wie auf der Sitzung vom 29.11.2017 im Ausschuss für gewerblichen Rechtsschutz des BDI diskutiert, sind die Herausforderungen durch die Digitalisierung und die weitere Komplexitätssteigerung im IP-Management mit erheblichen Risiken für die Industrie verbunden [EPA-Studie]. In verschiedenen Industrie-Hearings wurden die Probleme der Ausübungsfreiheit bei digitalen Geschäftsmodellen, die Zunahme der Anmeldungen von Digitalpatenten, insbesondere auch die Technologieentwicklungen und enormen Patentanmeldezahlen aus China und nicht zuletzt die Patentaktivitäten von chinesischen Unternehmen in Hochtechnologiebereichen in Europa ausführlich diskutiert und der Bedarf, sowohl nach Unterstützung, als auch nach einem normativen Rahmen laut. Diese Entwicklungen sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen problematisch, da dort kaum die Ressourcen, Erfahrungen und Kompetenzen zur Verfügung stehen, um den zunehmend komplexer werdenden digitalen Wettbewerbssituationen im Patentbereich zu begegnen. Der jüngste Angriff auf VW mit einer Milliardenforderung und der Androhung des Produktions-Stop für den Golf, Passat, Touran, Tiguan und Modellen von Porsche und Audi zeigt, wie dramatisch das Thema Digitalpatente für die Industrie werden kann und wie wichtig das Qualitätsmanagement im IP-Management auch durch die weiter steigende Zahl standard essentieller Patente im Mobilfunkstandard des Internets der Dinge bereits heute ist. So sollte auch die steigende Zahl von Patentverletzungsklagen im Cloud-Computing insbesondere das Top-Management der Unternehmen alarmieren, da hier zentrale Unternehmensprozesse von Unterlassungsklagen und damit Betriebsschließungen betroffen sein können. Die KPMG schult bereits Startups zum Umgang mit der DIN77006 im Rahmen der Initiative „Smart Start“. Wirtschaftsprüfer Prof. Dr. Christian Zwirner, Referatsleiter für Evaluierung und Auditierung, betont in seinem Artikel zur Veröffentlichung der Entwurfsfassung der DIN77006 (Der Betrieb, Seite 1686, DB1274268, Heft 29, 20.07.2018) daher auch zu Recht die besondere Bedeutung der IP-Compliance und die damit verbundenen Haftungsrisiken der Geschäftsführung. Welche Bedeutung die DIN77006 für die Unternehmensfinanzierung hat, und wie Banken auf IP-Compliance achten und auf die IP-Risiken aus der Digitalisierung reagieren, wurde im letzten Herbst intensiv beim größten deutschen Mittelstandsfinanzierer der Landesbank Baden-Württemberg diskutiert.

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