Nokia verklagt Daimler auf breiter Front: Nächste Runde im Patentkrieg um das Internet of Things – Justizministerin kündigt Eckpunktepapier an

Bereits im Juni 2019 war der Auftakt des Verfahrenskomplexes „Connected Cars“ am Landgericht München. Dabei geht es im Detail um ein Patent zur Zuverlässigkeit der Übertragung von Daten und Daimler ist angeklagt diese Technologie in einer Vielzahl von Modellen mit Kommunikationsmodulen eingebaut zu haben, wie der A-Klasse, in Geländewagen wir der G-Klasse und SUVs wie dem GLA aber auch in überwiegend gewerblich genutzten Fahrzeugen wie dem Sprinter. Nokia nutzt dabei die Argumentation von so genannten standardessenziellen Patenten, dass alle LTE- und UMTS-fähigen Mobilfunkgeräte von der Technologie, die im Nokia Patent geschützt ist, Gebrauch machen.

Das ist nur ein Schlaglicht auf eine ganze Reihe von Klagen, in denen sich Technologiekonzerne Klagen aus Digitalpatenten aus dem Telekommunikations- und Softwarebereich gegenübersehen. So hat beispielsweise Volkswagen in einem ähnlichen Fall vor 12 Monaten gegen eine erhebliche Summe, bei einer Forderung von 1. Mrd. Euro Schadenersatz, eine außergerichtliche Einigung mit einem Patentinhaber erzielt.

Nach Ansicht von Nokia weigert sich Daimler für die patentierte und von Daimler genutzte Technologie eine Lizenz zu bezahlen und hat darauf hin Klage eingereicht. Daimler hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen dieses Gebaren der Finnen eingelegt. Der Automobilkonzern gilt nach dem aktuellen Connected-Car-Innovation-Index als innovativster Player noch vor Volkswagen und BMW. Doch viele der Connectivity-Lösungen werden nicht in der Automobilindustrie entwickelt und daher dort auch nicht patentiert, sondern in anderen Branchen. Das macht die Nutzung zu einer Lizenzierungsfrage für viele Tausend Patente.

Gerade bei der Kommunikation, die im Kern das Internet of Things kennzeichnet, müssen Standards eingehalten werden, um die im Anwendungsfall und vom Kunden gewünschte Interoperabilität zu erreichen. Heute werden vom Bierglas bis zur Betonschalung unzählige Objekte in die Cloud gebracht und damit werden Mehrwerte in neuen Geschäftsmodellen erzielt. So müssen sich immer mehr Branchen mit der Logik von Telekomstandards, Software und Digitalpatenten auseinandersetzen. Dieser Entwicklung trägt auch das DIN mit seinem Leitfaden für standardessenzielle Patente vom Juni 2019 Rechnung.

Das Problem der grassierenden Rechtsunsicherheit und drohenden Unterlassungsklagen ist inzwischen auch von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wahrgenommen worden, das Handelsblatt vom 9.12.2019 titelte: „Die große Patentschlacht“. Sie kündigte ein Eckpunktepapier an, das kurzfristig veröffentlicht wird, was den Handlungsdruck auf das Justizministerium deutlich macht und wie groß der Klärungsbedarf ist.

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