Digitale Transformation in Deutschland ohne Digitale Erfinder

Wichtigstes Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Erfindungswesens zur Rolle von IP in der Industrie 4.0 sind die Herausforderungen, die mittelständische Unternehmen im Umgang mit Digitalpatenten haben. Die erfinderischen Ergebnisse von Software- und Digitalexperten finden häufig nicht den Weg in die Patentabteilung, mit allen Konsequenzen: Mangelnde Anerkennung der erfinderischen Leistungen von beispielsweise App-Programmierern oder Cloud-Experten, aber auch die dann fehlende monetäre Vergütung als Arbeitnehmererfinder und der fehlende Patentschutz der digitalen Lösungen.

Die im Auftrag des Industrierats Wettbewerb des Kuratoriums der Rudolf-Diesel-Medaille, dem ältesten Innovationspreis Deutschlands, durchgeführte Studie zeigt auch auf, dass die mangelnde erfinderische Anerkennung von Digitalexperten dazu führt, dass die digitalen Lösungen wie Apps, Use Cases, Customer Journeys, Cloud-Services und Geschäftsmodelle keinen Patentschutz aufweisen und somit nicht rechtlich durchsetzbar vor Nachahmung geschützt sind. Oft ist sogar die Wahrnehmung verbreitet, dass solche digitalen Objekte dem Patentschutz überhaupt nicht zugänglich sind oder solche Patente gar nicht durchsetzbar sind. Prominente Gerichtsentscheidungen, wie die vom Landgericht München gegen Facebook, WhatsApp, welche die hiesige Durchsetzbarkeit von Digitalpatenten zeigen, werden kaum wahrgenommen. Auch zeigen Firmen wir Signify, die ehemalige Lichtsparte von Philips, wie man Use Cases patentiert und ertragreich auslizensiert, sowie Verletzungen von Digitalpatenten an der Nutzung des Use Cases erkennt und so 6 Mrd. Euro hochprofitablen Umsatz generiert.

Während im Mittelstand Unsicherheit und Unkenntnis über die Möglichkeiten des Patentschutzes für digitale Lösungen und Objekte weit verbreitet ist, versuchen die Protagonisten des gewerblichen Rechtsschutzes, alles voran das Europäische Patentamt, diese Möglichkeiten beispielsweise für den IP-Schutz von digitalen Geschäftsmodellen, IP-Schutz von künstlicher Intelligenz, den IP-Schutz für Blockchain und viele andere Digitallösungen aufzuzeigen. Gleichzeitig marschieren die Konzerne wie Siemens beim Schutz von digitalen Geschäftsmodellen oder IOTA und Bosch beim Patentieren von KI voran und es gibt Seminare zum IP-Schutz für Apps und Studiengänge, um zu lernen, wie man digitale Lösungen gestalten muss, damit sie dem Patentschutz zugänglich werden.

Die Anmeldezahlen für Digitalpatente explodieren in Europa regelrecht, doch die größten Anmelder kommen nicht mehr aus Europa sondern vielmehr aus den USA und aus Asien (China, Korea, Japan), sie heißen Huawei, Samsung, LG und United Technologies. Auch in den verschiedenen Unterkategorien, wie Datenerhebung und -analyse (einschl. Big Data), maschinellem Lernen und Bilddatengenerierung und -verarbeitung sind erhebliche Wachstumsraten beobachtbar. So haben beispielsweise die USA die meisten und besten KI-Patente, da hinken sowohl Europa als auch China hinterher.

Das wahrscheinlich größte Missverständnis vieler Software- und Digitalexperten ist der falsche Satz „Software kann man nicht patentieren“. Denn es wird immer wieder vergessen, dass im Patentgesetz der Zusatz „als solches“ wichtig ist. Software ist im Zeitalter von Internet, Smartphones und der zunehmenden Digitalisierung im Zuge von Industrie 4.0 aus weiten Bereichen der Technik gar nicht mehr wegzudenken. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass viele aktuelle Innovationen auf dem Gebiet der digitalen Datenverarbeitung liegen. Auch am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sind bereits etwa zehn Prozent der eingereichten Patentanmeldungen softwarebezogene, sogenannte computerimplementierte Erfindungen. Sie weisen mindestens ein Merkmal auf, das zumindest teilweise unter Verwendung eines Computerprogramms realisiert wird.

Das DPMA gibt dazu folgende Hilfestellung, um das Verständnis für Software- und Digitalpatente zu schärfen: Das Patentgesetz schließt Programme für Datenverarbeitungsanlagen „als solche“ explizit vom Patentschutz aus. Dass eine Datenverarbeitungsanlage mit Hilfe eines Programms gesteuert wird, um ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen, genügt deswegen noch nicht, um dieses Programm patentieren zu können. Um patentfähig zu sein, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die im Rahmen der Erfindung beanspruchte Lehre Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.

Das Beispiel Navigationsgerät

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn bei einem Navigationssystem die Darstellung einer Karte in Abhängigkeit der Position und Bewegungsrichtung des Fahrzeugs erfolgt. Auch wenn durch die beanspruchte Lehre etwa Gerätekomponenten modifiziert werden oder wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb einer Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird, spricht man von technischen Mitteln zur Lösung eines konkreten technischen Problems

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