Europäisches Beihilferecht und das IP- (Risiko)Management

Staatliche Subventionen und Förderungen ihrer Mitgliedstaaten sind aus Sicht der EU immer ein heißes Thema. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission überwacht deshalb Maßnahmen, die der freien Marktwirtschaft entgegenstehen könnten, ziemlich genau. Die zugrundeliegenden Vorschriften sind im sog. „Beihilferecht“ (State Aid Law) zusammengefasst und regulieren alle Branchen.

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DIN 77006 und Lizenzmanagement von Software

Die im Juni 2020 veröffentlichte DIN-Norm 77006 ergänzt die Inhalte der DIN 9001 für den Bereich der Qualität im IP-Management. Die Norm zeigt die verschiedenen Umsetzungen für IP-Management in Unternehmen auf und geht auch darauf ein, wie der Begriff der Qualität in diesem Zusammenhang zu interpretieren und anzuwenden ist. Mit fortschreitender Digitalisierung wird das Lizenzmanagement von Software in allen Unternehmen und nicht nur in der IT-Branche relevant.

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Patenthandel: Siemens verdient damit Millionen

Technologiekonzerne, Patent Broker, Anwälte und Aktionsplattformen sind sich einig, der Markt für Patente und Lizenzen zieht in Europa wieder an. Aber der Handel ist sehr spezifisch geworden und benötigt viel Expertise. Unternehmen gehen auch ohne die Unterstützung von Händlern direkt an den Markt, wie zum Beispiel Bayer, Philips, Airbus oder Siemens. Neue Mitspieler im europäischen Markt sind Patenttrolle, oder auch Non Practicing Entities. Bei diesen Unternehmen ist das Durchsetzen von Patenten der eigentliche Geschäftsgegenstand.

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