Vergütung von Digitalpatenten mit Geschäftsmodellrelevanz

Digitalpatente sind zentrale strategische Instrumente in der Digitalisierung. Sie sichern den Zugang zu profitablen Positionen in sich digital transformierenden Eco-Systemen. Egal ob 5G, IoT, KI, Blockchain, cyber-physikalische Systeme oder Big-Data Anwendungen in allen Gebieten der Digitalisierung spielt die Frage der Patentposition eine entscheidende Rolle für dem Zugang und die Profitabilität der Geschäftsmodelle. Für die Industrie ist die Motivation der Digitalexperten von besonderer Bedeutung. Nicht nur die Anerkennung als Erfinder, auch die angemessene Vergütung ihrer erfinderischen Leistungen birgt enormes Potenzial, um digitale Lösungen, Apps, Produkte, Use Cases und Geschäftsmodelle zu schützen.

Im aktuellen Patent Index 2019 des Europäischen Patentamtes wird die herausragende Stellung von Digitalpatenten deutlich. Es ist der Typ von Patenten, welcher die am schnellsten wachsenden Anmeldezahlen aufweist, und sie machen schon jetzt gut ein Drittel aller Anmeldungen am EPA aus. Ein differenzierter Blick auf Zahlen, Herkunft und Inhalte der Anmeldungen offenbart den dringenden Handlungsbedarf für heimische Unternehmen. Dabei bietet ausgerechnet das deutsche Patentrecht einen wirksamen Ansatzpunkt diesen Trend zu Gunsten der deutschen Industrie zu brechen.

Nicht nur bezogen auf die nackten Anmeldezahlen werden die Unterschiede insbesondere zu den USA deutlich. Während in Deutschland eine Vielzahl der “computerimplementieren Erfindungen” – so der patentrechtliche Begriff – auf die “Produkt-fokussierte” physische Welt abzielt, liegt der Fokus der US-amerikanischen Anmeldungen im Gegensatz dazu auf der digitalen Welt (vgl. Abb.), also z.B. durch Nutzung KI-basierter Analytik, IoT-Systeme, Apps oder Use-Cases von Geschäftsmodellen wie beispielsweise bei dem bereits bekannten Patentportfolio rund um 5G deutlich wird. Ursachen für dieses Phänomen sind in den bisherigen Erfolgsfaktoren der hiesigen, mittelständischen Industrie begründet. Mit hoher Innovationskraft besetzten viele Unternehmen erfolgsversprechende Nischen und bedienten diese mit immer neuen und ausgefeilteren Produkten deren Schwerpunkt in der Optimierung physischer Eigenschaften liegt. Den zunehmenden Trend zur Digitalisierung folgt der Mittelstand mit einer Produkt-fokussierten Logik, indem er seine Produkte sukzessive mit notwendiger Sensorik/Aktorik und einer Konnektivität ausstattet. Diese cyber-physikalischen Systeme wurden basierend auf einem klassischen Innovationsprozess durch die F&E entwickelt und produktisiert.

Sowohl die Erfinderehre, die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitnehmererfindervergütung und nicht zuletzt die Integration des Erfindungswesens in die betrieblichen Abläufe/Prozesse sorgen für eine etablierte Praxis und so verwundert es nicht, dass eine Vielzahl der computerimplementierten Erfindungen mit deutscher Herkunft auch angemeldet werden. Am DPMA gehören inzwischen ca. 10% aller Anmeldungen zu dieser Art der Erfindungen.

Gleichzeitig eröffnet aber die Digitalisierung von Produkten und Leistungen umfassende neue Möglichkeiten beim Einsatz von Patenten. Die neuen, digitalen, werttreibenden und daher schutzwürdigen Business-Objekte beruhen immer weniger auf physischen Eigenschaften, sondern sind immer mehr digitaler Natur, wie z.B. Digital Twins, Use Cases oder überlegene Customer und User Journeys. Die komplementäre Hardware – die traditionelle Domäne des deutschen Mittelstands – wird in diesem Prozess immer mehr zu einem vergleichsweise einfach substituierbarem Gut. Daher nimmt die wirtschaftliche Bedeutung des Schutzes der digitalen Aspekte von Produkten und Leistungen immer weiter zu, gerade auch im industriellen, produzierenden deutschen Mittelstand. Der wirtschaftliche Wert von Digitalpatenten steigt daher enorm, wie man auch am Beispiel der Schweiz sieht [Innovationsreport CH2048].

Beim Vorliegen einer potenziellen (Digital-)Erfindung ergeben sich für Unternehmen und Erfinder neben aus dem Patentgesetz abgeleiteten Verpflichtungen, wie z.B. die Meldung der Erfindung, aber auch durchwegs große Chancen:

Für das Unternehmen werden neben der reinen Realisierung, z.B. der Use Cases durch den Digitalexperten, gleichzeitig auch Assets geschaffen, nämlich Verbietungsrechte, die im Idealfall das zugrundeliegende Digitalobjekt nachhaltig und rechtlich durchsetzbar schützen.

Der Erfinder erhält im Gegenzug für die Inanspruchnahme und Verwertung des Patents eine angemessene Erfindervergütung, die in Abhängigkeit des zugrundeliegenden Umsatzes bei einem lukrativen und skalierbaren digitalen Geschäftsmodell schnell 5-6-stellig ausfallen kann.

Die Aussicht auf die Mitwirkung beim betrieblichen Erfindungsgeschehen einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Incentivierung ist in der Praxis Motivation genug, hier als Digitalexperte eine größere Awareness zu entwickeln. Grundlage ist aber ein Verständnis für die erfinderische Tätigkeit im Digitalisierungsumfeld, d.h. was überhaupt eine Digitalerfindung definiert und wie man etablierte Schutzmöglichkeiten für die Beschreibung seiner digitalen Lösung nutzt. So ist Software „als solche“ vom Patentschutz ausgeschlossen, also der Programmcode, aber patentstrategisch geschickt formuliert ist deren Funktionalität zur Lösung eines technischen Problems sehr wohl durch ein Patent schützbar [Beispiel des Deutschen Patent und Markenamtes: Anzeige einer Routennavigation]. Da Imitation oder Umgehung bei digitalen Lösungen vergleichsweise schnell und einfach möglich ist, muss zusätzlich die konkrete Bedeutung des Patents hinsichtlich seiner Verbotswirkung für die digitale Lösung in die Überlegung mit einbezogen werden, um den erwünschten Wettbewerbsvorteil auch tatsächlich zu erreichen.

Eine ausreichende Awareness ist aber auch für eine passive Interpretation des Patentschutzes von hoher Bedeutung. Die Fehleinschätzung, dass in einem konkreten digitalen Umfeld oder Use Case patentseitig „nichts geht“, unterstellt häufig gleichzeitig, dass hier auch kein Dritter wirksame Schutzrechte haben kann. Eine weitreichender und oft auch teurer Irrglaube, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts München gegen Facebook zeigt.

Die durchgehend hohe Geschäftsmodellrelevanz von Digitalpatenten führt aber nicht nur zu aufsehenerregenden Gerichtsurteilen, sondern hat für den Erfinder auch den Effekt, dass die Erfindervergütungen in der Praxis überdurchschnittlich hoch ausfallen.

Grundlage für die Arbeitnehmererfindervergütung ist ein Trade-Off zwischen Arbeits- und Patentgesetz: Zusammengefasst steht dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsrecht das Arbeitsergebnis zu. Dies steht allerdings in einem gewissen Spannungsverhältnis mit dem Patentrecht, nachdem der Erfinder das Recht auf das Patent hat. Durch die Inanspruchnahme wird dieses Recht an den Arbeitgeber übertragen und als Ausgleich eine „angemessene Vergütung“ an den Arbeitnehmer gezahlt. Die „Angemessenheit“ ist dabei nicht explizit geregelt, allerdings werden in den Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen entsprechende Vorschläge gemacht. Von zentraler Bedeutung ist der „Erfindungswert“, für dessen Ermittlung sich in der Praxis das Verfahren der Lizenzanalogie durchgesetzt hat. Hierbei wird für die Rahmenbedingungen des Zustandekommens der Erfindung ein Erfindungs- und Erfinder-individueller Anteilsfaktors errechnet. Dominierende Faktoren sind aber vor allem der zugrundeliegende Umsatz sowie Lizenzsatz, der an einen fiktiven Dritten als Patentinhaber für die eigene, betriebliche Benutzung eines solchen Patents gezahlt werden müsste. Im Gegensatz zu produktorientierten Patenten ist im Digitalisierungsumfeld aber durchwegs von deutlich höheren Bezugsgrößen (Umsatz Geschäftsmodell/Use Case vs. Umsatz Produkt) und Lizenzsätzen (z.B. aufgrund starker Skalierbarkeit und i.d.R. unmittelbarer Anwendbarkeit des Geschäftsmodells) auszugehen. Folgerichtig fallen auch die Arbeitnehmererfindervergütungen bei Digitalpatenten in der Praxis häufig deutlich höher aus als bei „traditionellen“ Erfindungen.

Für die Unternehmen liegt eine große Chance darin, die Digitalexperten in das Erfindungswesen zu integrieren. Wichtig dabei ist es, die digitalen Lösungen nicht unabhängig von Patentwissen zu entwickeln und dann schützen zu wollen. Vielmehr ist es bei digitalen Objekten notwendig, die Eigenschaft der Schutzfähigkeit von Anfang an mitzudenken und diese analog zu Sicherheit oder Stabilität als wesentliches Merkmal und Anforderung and die Lösung mitzugestalten. Das Stichwort hier ist „Patentability by Design“ analog zu „Secure by Design“ und die Methode dazu heißt: IP-Design.

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